Ausländerbehörde veranlasst Abschiebung eines österreichischen Staatsangehörigen im direkten Anschluss an dessen Haftverbüßung - Landkreis Donau-Ries

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Ausländerbehörde veranlasst Abschiebung eines österreichischen Staatsangehörigen im direkten Anschluss an dessen Haftverbüßung

10.02.2021: Da der Österreicher vor seiner Inhaftierung zuletzt in Donauwörth seinen Wohnsitz hatte, leitete die Ausländerbehörde des Landratsamtes Donau-Ries im Anschluss an das Strafverfahren ein ausländerrechtliches Verfahren ein.

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Der Fall sorgte Ende 2012 in Donauwörth für großes Entsetzen bzw. Bestürzung in der Bevölkerung. Noch vor Weihnachten verurteilte seinerzeit das Landgericht Augsburg einen österreichischen Staatsangehörigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Der damals 39-jährige Roland M. verging sich zwischen Mitte der 1990-er Jahre bis 2011 u. a. an seiner Tochter, seinem Stiefsohn und einem Nachbarmädchen. Im damaligen Strafprozess schwieg der Mann beharrlich und legte kein Geständnis ab. Nach erfolgloser Revision des Mannes wurde das Strafurteil Anfang August 2013 rechtskräftig. Die Freiheitsstrafe verbüßte er in der Justizvollzugsanstalt Straubing.

Da der Österreicher vor seiner Inhaftierung zuletzt in Donauwörth seinen Wohnsitz hatte, leitete die Ausländerbehörde des Landratsamtes Donau-Ries im Anschluss an das Strafverfahren ein ausländerrechtliches Verfahren ein, um den Aufenthalt des Mannes noch während der Strafhaft heraus beenden zu können. Als österreichischer Staatsangehöriger genoss Roland M., der vor seiner Inhaftierung als Arbeitnehmer beschäftigt war, ein europarechtliches Freizügigkeitsrecht, dessen Verlust die Ausländerbehörde mit Bescheid vom März 2014 feststellte. Nachdem die Staatsanwaltschaft Augsburg im Oktober vergangenen Jahres einen sogenannten Abschiebebeschluss erließ, konnte Roland M. am 02.02.2021, und damit rund drei Monate vor vollständiger Haftverbüßung, aus der Justizvollzugsanstalt Straubing nach Österreich abgeschoben werden. Die Wiedereinreise und der Aufenthalt im Bundesgebiet sind dem Mann auf die maximale Dauer von zehn Jahren untersagt. Würde der Betroffene widerrechtlich in die Bundesrepublik einreisen, müsste er die dreimonatige Resthaftstrafe verbüßen.

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