Schulpflicht, Ahndung von Schulpflichtverletzungen - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Schulpflicht, Ahndung von Schulpflichtverletzungen

Die Schulpflicht, deren Erfüllung und die Maßnahmen zur Durchsetzung der Schulpflicht sind im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) geregelt.

Die Überwachung und Durchsetzung der bestehenden Schulpflicht ist Aufgabe der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde. Das Landratsamt wird hierzu auf Antrag der Schule tätig.

Die Schulpflicht dauert in der Regel zwölf Jahre und gliedert sich in eine Vollzeitschulpflicht von neun Jahren und eine Berufsschulpflicht von drei Jahren.

Schulpflichtige, die ohne berechtigten Grund vorsätzlich nicht am Unterricht teilnehmen und damit gegen die Schulpflicht verstoßen, müssen mit einem Bußgeldverfahren rechnen. Ebenso können Erziehungsberechtigte mit einer Geldbuße belegt werden, wenn sie nicht für eine regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihrer schulpflichtigen Kinder sorgen.

Mit Geldbuße kann belegt werden, wer

  • als Schulpflichtige oder Schulpflichtiger am Unterricht oder an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen vorsätzlich nicht teilnimmt.
  • nicht dafür sorgt, dass minderjährige Schulpflichtige am Unterricht regelmäßig teilnehmen und die sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen besuchen.

Kommt der jugendliche oder heranwachsende Betroffene der Verpflichtung zur Zahlung einer rechtskräftig festgestellten Geldbuße nicht nach, so kann die Vollstreckungsbehörde beim Jugendrichter die Anordnung von Auflagen beantragen, welche an die Stelle der Geldbuße treten. Das Erbringen von Arbeitsauflagen stellt die praktisch häufigste Auflage dar. Kommt der Betroffene einer Anordnung des Jugendrichters nicht nach, so kann dieser Jugendarrest verhängen.

Kommen Eltern der Verpflichtung zur Zahlung einer rechtskräftig festgestellten Geldbuße nicht nach, so kann die Vollstreckungsbehörde beim Amtsgericht einen Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft stellen.

Nimmt eine Schulpflichtige oder ein Schulpflichtiger ohne berechtigten Grund am Unterricht oder an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen nicht teil, so kann die Schule bei der Kreisverwaltungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Schulzwang stellen.

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmerE-Mail
Petra Ott
Sachbearbeiterin
0906 74 5110906 74 435111.87oepnv@lra-donau-ries.de
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Teamleiter
0906 74 5100906 74435101.89oepnv@lra-donau-ries.de