Vollzug des Güterkraftverkehrgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Vollzug des Güterkraftverkehrgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Erteilung von innerstaatlichen Erlaubnissen und Gemeinschaftslizenzen:

Wer geschäftsmäßig oder entgeltlich Güter mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben, befördert, betreibt Güterkraftverkehr. Dieser ist erlaubnispflichtig. Es gibt zwei Formen der Erlaubnis: 1. die auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte innerstaatliche Erlaubnis und 2. die für den grenzüberschreitenden Verkehr auf dem Gebiet der EU geltende Gemeinschaftslizenz. Beide Genehmigungen werden für die Dauer von 10 Jahren erteilt, wenn bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Niederlassung, der fachlichen Eignung, der persönlichen Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit erfüllt sind. Die Gemeinschaftslizenz schließt die innerstaatliche Erlaubnis ein. Das Landratsamt ist auch für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständig.

Erteilung von Genehmigungen für Mietwagen- und Taxilizenzen:

Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit u. a. Kraftfahrzeugen befördert, benötigt eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz. Dies gilt auch für die Beförderung mit Mietwagen oder Taxis, welche dem sogenannten Gelegenheitsverkehr zuzuordnen ist. Für die Erteilung der Mietwagen- bzw. Taxilizenz sind wiederum die Voraussetzungen Niederlassung, fachliche Eignung, finanzielle Leistungsfähigkeit und persönliche Zuverlässigkeit zu erfüllen. Da der Verkehr mit Taxen dem öffentlichen Personennahverkehr zuzuordnen ist, gilt für diesen die Betriebs- und Beförderungsplicht. Die Geltungsdauer der Genehmigungen beträgt fünf Jahre.

Genehmigungsformular

Verweise

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