Leitungen im öffentlichen Straßengrund, Gestattungen - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Leitungen im öffentlichen Straßengrund, Gestattungen

Werden in öffentlichem Straßengrund Leitungen für Zwecke der öffentlichen Versorgung verlegt (z. B. Gas, Wasser, Strom), regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. In der Regel wird ein Gestattungs- oder Konzessionsvertrag geschlossen.

Beschreibung

In den Verträgen können z. B. die Dokumentation der Leitungen, die ordnungsgemäße Unterhaltung, die Haftung für Schäden, Folgepflichten und –kosten bei Änderung der Straße sowie die technischen Bedingungen für die Wiederherstellung der Straße nach der Leitungsverlegung geregelt werden.

Für die Aufgrabungen ist bei der Straßenverkehrsbehörde zusätzlich ein Antrag auf eine verkehrsrechtliche Anordnung zu stellen.

Stand: 01.08.2012

Redaktionell verantwortlich: Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern (zur Verfügung gestellt durch den Bayerischen Behördenwegweiser)

Anschrift

Landratsamt Donau-Ries Tiefbau

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86609 Donauwörth

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Öffnungszeiten

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