Schulwegkostenfreiheit – Anspruch auf Fahrtkostenerstattung (ab Jahrgangsstufe 11) - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Schulwegkostenfreiheit – Anspruch auf Fahrtkostenerstattung (ab Jahrgangsstufe 11)

Folgende Schüler haben ab Jahrgangsstufe 11 Anspruch auf Erstattung der verauslagten Fahrtkosten:

  • Berufsfachschüler
  • Berufsoberschüler
  • Berufsschüler
  • Fachoberschüler
  • Gymnasiasten
  • Wirtschaftsschüler
Diese Schüler können bis spätestens 31. Oktober eines jeden Jahres für das vorangegangene Schuljahr (z. B. spätestens 31.10.2018 für Schuljahr 2017/2018) die Erstattung ihrer Fahrtkosten beantragen. Bei diesem Termin handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist. Geht der Antrag verspätet bei uns ein, können wir ihn nicht mehr berücksichtigen. Damit wir den Antrag bearbeiten können, benötigen wir folgende Unterlagen:

I) Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) 

Antrag auf Fahrtkostenerstattung für das Schuljahr 2017/2018


Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Die benutzten Fahrkarten sind in chronologischer Reihenfolge
    im Original einzukleben. In den seitlichen Tabellen sind Zeitraum und Kosten der Fahrkarten einzutragen. 
    Eine Erstattung verlorengegangener Fahrkarten kann nicht übernommen werden. 
  • Die Angaben sind von der Schule zu überprüfen und durch Stempel
    und Unterschrift auf der Rückseite zu bestätigen.
  • Bei Bezug von Kindergeld für drei oder mehr Kinder ist ein Kindergeldnachweis für den Monat August vor Beginn des Abrechnungsschuljahres (z.B. Kindergeldbetrag August 2017 für Abrechnungsschuljahr 2017/2018) beizulegen.
  • Bitte beachten Sie die Hinweise auf der Seite 2 des Fahrkostenerstattungsantrages.

II) Nutzung des Privateigenen Kraftfahrzeuges 

Antrag auf Anerkennung eines privateigenen KFZ

Benutzt ein Schüler für den Weg zur Schule das private Kraftfahrzeug, so ist möglichst am Schuljahresbeginn ein Antrag zu stellen. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt und vom Landratsamt Donau-Ries nicht genehmigt, so werden die bis dahin angefallenen Kosten nicht erstattet.

Hinweis: Im Schülerbeförderungsrecht gilt der Vorrang der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, will man einen Anspruch auf Leistungen geltend machen (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 SchKfrG, § 3 Abs. 2 Satz 2 SchBefV). Der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs ist vom Gesetz- und Verordnungsgeber ein Vorrang eingeräumt, da er mit erheblichen öffentlichen Mitteln subventioniert wird. Dem Schüler steht somit kein Wahlrecht bezüglich des Beförderungsmittels zu. Vielmehr sind andere als öffentliche Verkehrsmittel nur einzusetzen wenn dies notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 SchKfrG, § 3 Abs. 2 Satz 1 SchBefV).
 

In folgenden Fällen kann ein privates Kraftfahrzeug als Schulwegbeförderungs-
mittel anerkannt werden: 

  • Vorliegen einer andauernden körperlichen Behinderung die eine Beförderung mit dem privateigenen Kraftfahrzeug notwendig macht. (ärztliches Attest beilegen)
  • Antritt des Schulweges bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel vor 5.30 Uhr oder Beendigung der Rückfahrt erst nach 23.00 Uhr.
  • Eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf der Gesamtstecke oder auf einer Teilstrecke besteht nicht.
  • Die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist zwar möglich, aber durch die Nutzung des privaten Fahrzeuges verringert sich die regelmäßige Abwesenheitsdauer von der Wohnung an mindestens drei Tagen pro Woche um jeweils mehr als zwei Stunden.

Wird der Einsatz eines privateigenen KFZ anerkannt, können dafür angefallene Kosten abgerechnet werden. Erstattet werden maximal die Kosten, wie sie bei Benutzung der vorhandenen öffentlichen Verkehrsmittel angefallen wären. Besteht keine öffentliche Verbindung, werden die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten nach dem Reisekostengesetz erstattet.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Stundenplan – Schulbeginn- und Endzeiten sind einzutragen und von der Schule auf seine Richtigkeit zu bestätigen
  • Angabe der Antragsgründe

I + II) Erstattungsanspruch – mit und ohne Eigenanteil:

Nach Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs, können die anfallenden Fahrtkosten nur erstattet werden, wenn die nachgewiesenen, vom Unterhaltsleistenden aufgewendeten Gesamtkosten der Beförderung eine Familienbelastungsgrenze von 440,00 € je Schuljahr (Stand 01.08.2017) übersteigen.

Der Eigenanteil entfällt, wenn:

1.    ein Unterhaltsleistender für drei oder mehr Kinder Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder vergleichbare Leistungen hat. Es werden dann die von ihm aufgewendeten Kosten der notwendigen Beförderung mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld erstmals gegeben sind, in voller Höhe bis zum Ende des jeweiligen Schuljahres erstattet; die Familienbelastungsgrenze vermindert sich dabei anteilig.

2.    ein Unterhaltsleistender oder Schüler Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hat. Es werden dann die von ihm aufgewendeten Kosten der notwendigen Beförderung mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen für diese Hilfe erstmals gegeben sind, in voller Höhe bis zum Ende des jeweiligen Schuljahres erstattet; die Familienbelastungsgrenze verringert sich dabei anteilig.

Verweise

Anschrift

Landratsamt Donau-Ries Schülerbeförderung

Pflegstr. 2

86609 Donauwörth

Öffnungszeiten

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