Maklergewerbe - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Maklergewerbe

 Makler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer

Nach § 34 c der Gewerbeordnung besteht Erlaubnispflicht für

1.) Die Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über:

  • Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte
  • Wohnräume, gewerbliche Räume
  • Darlehen

2.) Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr in eigenem Namen für eigene und fremde Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten. (Bauträger)

3.)
Wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung.

Die Erlaubnis wird von den Landratsämtern bzw. kreisfreien Städten erteilt. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist der Betriebssitz des Gewerbetreibenden.

An erforderlichen Unterlagen sind einzureichen:

  1. Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular
  2. aktuelles Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde)
  3. aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister sind bei der Wohnortgemeinde erhältlich

  • Auskunft über Einträge (gemäß § 915 ZPO und § 107 KO) im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte.

Bei einer juristischen Person (z. B. GmbH oder AG) sind diese Unterlagen für alle nach dem Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen erforderlich. Zusätzlich ist der Gesellschaftsvertrag (Gründungsvertrag), die Satzung sowie eine Fotokopie des Handelsregisterauszuges (soweit die Eintragung bereits erfolgt ist) vorzulegen.

Bei Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter eine Erlaubnis.

Hinweise:
Bei der Aufnahme der Tätigkeit muss diese bei der jeweiligen Betriebssitzgemeinde angezeigt werden (Gewerbe-Anmeldung).

Ab dem Zeitpunkt der Anmeldung ist ein jährlicher Prüfbericht bzw. eine Negativerklärung bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bereich sich der Betrieb befindet, zu übermitteln. Der Prüfbericht/Negativerklärung ist bis spätestens 31.12. des Folgejahres einzureichen. Ausgenommen von der Prüfberichtspflicht sind Immobilienmakler und Darlehensvermittler.

Neuregelung der Finanzanlagenvermittler (§ 34f GewO) ab 01.01.2013

IHK wird Erlaubnis- und Registrierungsstelle

Am 01.01.2013 ist das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts in Kraft getreten.

Durch den neuen § 34f GewO wurde für Finanzanlagenvermittler ein eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung geschaffen. Die bisher im § 34c GewO geregelten Finanzanlagenvermittler erhalten damit eine eigenständige Vorschrift in der GewO.

Zuständig für das Erlaubnis- und Registrierungsverfahren für Finanzanlagenvermittler gemäß §§ 34f und 11a Gewerbeordnung (GewO) ist ab 01.01.2013 die IHK für München und Oberbayern.

Neu zu den bisherigen Anforderungen im § 34c GewO sind der im § 34f GewO geforderte Sachkundenachweis und eine Berufshaftpflichtversicherung. Der Sachkundenachweis ist bei der zuständigen IHK abzulegen (näheres regelt die Finanzanlagenvermittlungsverordnung).

Ab 2013 werden Finanzanlagenvermittler in ein öffentliches edv-basiertes Vermittlerregister bei der IHK eingetragen.

Übergangsregelungen für Gewerbetreibende, die am 01.01.2013 eine Erlaubnis nach bisherigem Recht gem. § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder für die Anlageberatung nach § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO haben

Nach Inkrafttreten zum 01.01.2013 haben die Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c GewO sechs Monate Zeit, die neue Erlaubnis nach § 34f GewO zu beantragen und sich registrieren zu lassen. Danach erlischt die § 34 c (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3)-Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler/-berater automatisch.

Innerhalb einer Übergangsfrist von 2 Jahren nach Inkrafttreten, d. h. spätestens bis zum 31.12.2014 muss der Sachkundenachweis gegenüber der zuständigen Erlaubnisbehörde (IHK für München und Oberbayern) erbracht werden – andernfalls erlischt die Erlaubnis.

Achtung:

Es gibt eine Bestandsschutzregelung (Alt-Hasen-Regelung). Davon profitieren sowohl selbständige als auch unselbständige Anlagenvermittler und –berater. Selbständige, die seit 01.01.2006 (Stichtag) ununterbrochen aufgrund einer Erlaubnis nach dem bisherigen § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO tätig sind und die lückenlos den Prüfbericht nach (bisher) § 16 Abs. 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung bei den zuständigen Behörden vorgelegt haben, sind von der Sachkundeprüfung befreit.

Weiterführende Informationen sowie alle Antragsformulare finden Sie unter http://www.muenchen.ihk.de/de/recht/finanzanlagenvermittler/ihk-erlaubnisstelle-registrierungsstelle-finanzanlagenvermittler.

 

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Sachbearbeiterin
0906/74-2290906/74-3230.50gisela.schroll@lra-donau-ries.de

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