EU-Osterweiterung - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

EU-Osterweiterung

Seit dem 1. Mai 2004 ist der Beitritt von 10 weiteren Staaten zur Europäischen Union wirksam (Erweiterungsrunde 1. Mai 2004). Des Weiteren erfolgte zum 1. Januar 2007 der Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union. Welche Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts für die Staatsangehörigen der Beitrittsländer im Einzelnen Anwendung finden bzw. vorübergehend noch suspendiert sind, ergibt sich aus den Beitrittsverträgen und den Beitrittsakten.

Beschreibung

 

Seit dem 1. Mai 2004 ist der Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern zur Europäischen Union wirksam, seit 1. Januar 2007 der Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens. Die Staatsangehörigen dieser Staaten sind seit den genannten Zeitpunkten Unionsbürger im Sinne von Artikel 18 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Artikel 18 EG-Vertrag gewährt allen Unionsbürgern das "Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in dem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen frei zu bewegen und aufzuhalten." Dazu gehört auch das Recht, sich in jedem Mitgliedstaat wirtschaftlich zu betätigen, d. h. unselbständig oder selbständig tätig zu sein, Dienstleistungen zu empfangen oder zu erbringen usw..

Die Beitrittsvertragswerke sehen allerdings die Möglichkeit vor, für die Dauer von längstens 7 Jahren in verschiedenen Bereichen der Freizügigkeit "Übergangsregelungen" zu erlassen (flexibles sog. "2 plus 3 plus 2" Modell). Deutschland hat von dieser Möglichkeit im Bereich der Arbeitnehmertätigkeit (Beschäftigung) und in bestimmten Bereichen der Erbringung von Dienstleistungen, nämlich im Baugewerbe einschließlich verwandter Wirtschaftszweige, der Gebäude-, Inventar- und Verkehrsmittelreinigung sowie der Innendekoration, Gebrauch gemacht. Für die am 01.05.2004 beigetretenen Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien endeten die Übergangsregelungen zum 30. April 2011. Gegenüber Bulgarien und Rumänien nimmt Deutschland die Übergangsregelung gegenwärtig in der dritten Phase (1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013) in Anspruch.

Die Übergangsregelungen führen in der Gesamtschau dazu, dass

  • die Staatsangehörigen von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien seit dem 1. Mai 2011 die gleichen (uneingeschränkten) Freizügigkeitsrechte wie die Bürger der bisherigen EU-Staaten genießen
  • ausländische Arbeitnehmer aus der Republik Bulgarien und Rumänien in der Übergangsphase hingegen - im Gegensatz zu den Staatsangehörigen der sonstigen Mitgliedstaaten - in der Regel weiterhin eine Arbeitsgenehmigung benötigen  (Ausnahmen s.u.). Seit dem 01.01.2005 wird die Arbeitsgenehmigung in Form der in § 284 Sozialgesetzbuch III festgelegten Arbeitserlaubnis-EU oder Arbeitsberechtigung-EU erteilt. Diese Arbeitserlaubnis wird von der Arbeitsverwaltung i.d.R. nur nach entsprechender Vorrangprüfung erteilt. Dabei gilt allerdings die sogenannte Gemeinschaftspräferenz, das heißt, dass Arbeitskräfte aus den Beitrittsstaaten beim Zugang zum Arbeitsmarkt den Vorzug vor Arbeitskräften aus Drittstaaten erhalten. Die Arbeitserlaubnis-EU wird Fachkräften für Beschäftigungen, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen, sowie ihren freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen ohne Vorrangprüfung erteilt. Das Visumsverfahren ist abgeschafft, so dass das Verfahren zur Aufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit nicht vom Ausland aus betrieben werden muss. Die Betroffenen können (visumfrei) einreisen, sich hier um eine Arbeitsstelle und die erforderliche Arbeitserlaubnis bemühen. Die Arbeitserlaubnis muss aber vor Aufnahme einer arbeitserlaubnispflichtigen Beschäftigung vorliegen. Seit dem 1. Januar 2005 ist (eine bis dahin erforderlich gewesene) gesonderte Aufenthaltserlaubnis-EU nicht mehr erforderlich. Die Ausländerbehörde erteilt von Amts wegen gebührenfrei eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht. Die Bescheinigung enthält den Hinweis, dass der Inhaber/die Inhaberin zur Ausübung einer arbeitsgenehmigungspflichtigen Tätigkeit eine Arbeitserlaubnis-EU oder eine Arbeitsberechtigung-EU benötigt. Eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte Aufenthaltserlaubnis für Unionsbürger gilt als besondere Form der Bescheinigung fort. Die Unionsbürger können die für die Ausstellung der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht erforderlichen Angaben und Nachweise auch bei ihrer Anmeldung bei der Meldebehörde machen, die diese Angaben an die Ausländerbehörde weiterleitet
  • in der Übergangsphase die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in den o.g. Bereichen, in denen die Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt ist (Baugewerbe usw.), durch Unternehmen mit eigenen (ausländischen) Arbeitnehmern weiterhin nicht möglich ist bzw. nur dann erfolgen kann, wenn sie in einem Werkvertragsverfahren von der Bundesagentur für Arbeit zugelassen worden ist
  • in der Übergangsphase Personen ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt haben, wenn sie am Tag des Beitritts oder danach seit mindestens zwölf Monaten zum nationalen Arbeitsmarkt zugelassen waren, sowie Familienangehörige dieser Personen. Sie erhalten eine Arbeitsberechtigung (ausgenommen: entsandte Arbeitnehmer)

Im Übrigen genießen auch die Staatsangehörigen Bulgariens und Rumäniens seit dem 1. Januar 2007 in folgenden Fällen Freizügigkeit (d.h. sie unterliegen nicht mehr dem nationalen Arbeitsgenehmigungsrecht) als

  • niedergelassene selbstständige Erwerbstätige,
  • selbständige Dienstleistungserbringer (Einzelunternehmer) aller Sektoren,
  • Arbeitnehmer, die als Mitarbeiter der Erbringer von Dienstleistungen außerhalb der Sektoren Baugewerbe einschließlich verwandter Wirtschaftszweige, Gebäude-, Inventar- und Verkehrsmittelreinigung sowie Innendekoration, tätig werden,
  • Empfänger von Dienstleistungen,
  • Verbleibeberechtigte,
  • Rentner, Studenten, sonstige Nichterwerbstätige.

Seit dem 01.01.2012 gilt dies auch für Fachkräfte, die eine Hochschulausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen, zur Ausübung der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung sowie ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, für Auszubildende für eine qualifizierte betriebliche Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf sowie für Saisonarbeitnehmer für eine Beschäftigung nach § 18 Beschäftigungsverordnung bis zu sechs Monaten im Kalenderjahr in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken.

Nähere Informationen zur EU-Osterweiterung und insbesondere zur Beschäftigung von Staatsangehörigen der Beitrittsstaaten erhalten Sie über die Internetangebote des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der Bundesagentur für Arbeit sowie des Auswärtigen Amts (siehe "Weiterführende Links").

 

Voraussetzungen

 

Staatsangehörigkeit Bulgariens oder Rumäniens.
Über die Erteilung der ggf. erforderlichen Arbeitsgenehmigung entscheidet die Arbeitsverwaltung. Deshalb ist die Arbeitsverwaltung für den Bereich der Aufnahme einer Beschäftigung der erste Ansprechpartner.

 

Erforderliche Unterlagen

  • Nationalpass oder Personalausweis eines mittel- oder osteuropäischen Beitrittstaats

Informationen des Bayerischen Behördenwegweisers

Anschrift

Landratsamt Donau-Ries

Pflegstr. 2

86609 Donauwörth

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E-Mail: info@lra-donau-ries.de

Öffnungszeiten

Montag - Freitag:
07.30 Uhr - 12.30 Uhr

Donnerstag:
07.30 Uhr - 12.30 Uhr
14.00 Uhr - 17.00 Uhr