Erwerbstätigkeit von Ausländern - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Erwerbstätigkeit von Ausländern

Der Arbeitsaufnahme von Angehörigen von Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums steht ein Anwerbestopp entgegen. Das Zuwanderungsgesetz hält an diesem Grundsatz fest, lässt jedoch eine Vielzahl von Ausnahmen zu. 

Beschreibung

 

Der Arbeitsaufnahme von Angehörigen von Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums steht nach wie vor der seit 1973 bestehende Anwerbestopp entgegen. Das Zuwanderungsgesetz hält an diesem Grundsatz fest, lässt jedoch eine Vielzahl von Ausnahmen zu, die in den vergangenen Jahren durch verschiedene Neuregelungen nochmals eine Ausweitung erfahren haben. Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit wird wesentlich erleichtert. Zum einen wird in bestimmten Fällen ein Rechtsanspruch eingeräumt. Zum anderen wird mit § 21 AufenthG erstmals eine eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen. Der Begriff der Erwerbstätigkeit wird neu definiert und umfasst nun den der Beschäftigung (§ 7 SGB IV) und der selbständigen Tätigkeit (§ 21 AufenthG). Zuletzt wurden mit Wirkung vom 01.08.2012 durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie weitere Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme vorgenommen.

Seit November 1973 besteht für Arbeitnehmer aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ein Anwerbestopp, an dem auch das Zuwanderungsgesetz festhält. Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören die Mitgliedsstaaten der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen und seit 1. Mai 2004 bzw. 1. Januar 2007 die mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten im Rahmen der EU-Osterweiterungsrunden (siehe "EU-Osterweiterung; Freizügigkeit" unter "Verwandte Themen") sowie Zypern und Malta. Aufgrund verschiedener Abkommen mit der Schweiz werden Schweizer Bürger praktisch wie EU-Bürger behandelt (siehe auch "EU-Bürger; Freizügigkeit" unter "Verwandte Themen").

Das Zuwanderungsgesetz hält zwar nach wie vor an dem Grundsatz des Anwerbestopps fest, schafft jedoch mehrere Ausnahmetatbestände. Für bestimmte Ausländergruppen besteht ein Rechtsanspruch auf Erwerbstätigkeit und damit auf umfassenden freien Zugang zum Arbeitsmarkt, einschließlich selbständiger Tätigkeit (z.B. für Asylberechtigte, in Familiennachzugsfällen, für ehemalige Deutsche oder im Rahmen der Wiederkehroption). Die Einreise von Hochqualifizierten ist nicht mehr nur auf IT-Spezialisten beschränkt, sondern ist nun generell möglich. Hochqualifizierten kann unter bestimmten Voraussetzungen sofort eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden (§ 19 AufenthG). Die Blaue Karte EU (§ 19a AufenthG) erhält, wer einen Hochschulabschluss besitzt und einen Arbeitsplatz mit einem Bruttoeinkommen von derzeit 44.800 EUR, in Mangelberufen (v.a. Ärzte, Ingenieur, Naturwissenschaftler) von ca. 35.000 EUR nachweist. Forscher können in einem speziellen Verfahre n eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 AufenthG erhalten. Weitere Möglichkeiten zur Aufnahme einer Beschäftigung ergeben sich aus der Beschäftigungsverordnung (BeschV) und der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV), so z.B. für Au-pair-Beschäftigte, Wissenschaftler, Fachkräfte, Künstler, u.a.). Des weiteren können Ausnahmen zugelassen werden für Staatsangehörige von Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Monaco, Neuseeland, San Marino und den USA.

Für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit wurde mit § 21 AufenthG erstmals eine eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen, die der Bedeutung des Zuwanderungstatbestandes der selbständigen Erwerbstätigkeit angemessen Rechnung trägt. Die Anforderungen wurden seit 2005 in mehreren  Schritten abgesenkt. Auch das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie (ab 01.08.2012) enthält weitere Erleichterungen. Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit kann danach erteilt werden, wenn

  • ein wirtschaftliches Interesse oder
  • ein regionales Bedürfnis besteht und
  • die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und
  • die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.
Für die Beurteilung der zu treffenden Prognoseentscheidung werden verschiedene Kriterien festgelegt, die als Regelbeispiele nicht abschießend sind. Regelmäßig zu berücksichtigen sind
  • die Tragfähigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsidee,
  • die unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers,
  • die Höhe des Kapitaleinsatzes,
  • die Auswirkungen auf die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation und
  • der Beitrag für Innovation und Forschung.
Ohne nähere Prüfung des öffentlichen Interesses wird die selbständige Tätigkeit in der Regel zugelassen bei
  • Angehörigen der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (u.a. Island, Liechtenstein und Norwegen) und bei 
  • schweizerischen Staatsangehörigen.
EU-Staatsangehörigen bedürfen für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit keiner ausländerrechtlichen Erlaubnis. Die Notwendigkeit gewerberechtlicher und standesrechtlicher Erlaubnisse bleibt hiervon unberührt.

Keine gesonderte Prüfung ist in den Fällen eines Rechtsanspruchs auf Erwerbstätigkeit, und damit auch einer selbständigen Tätigkeit, erforderlich (vgl. Ausführungen weiter oben).

 

Voraussetzungen

 

Für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, der die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, d.h. Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, erlaubt, sind  ausschließlich die Ausländerbehörden zuständig.

Durch die Einführung des sog. One-Stop-Government wird das Recht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem Verwaltungsakt mit dem Aufenthaltsrecht erteilt. Die Beantragung einer Arbeitserlaubnis bei der Arbeitsverwaltung ist daher nicht mehr erforderlich. Die Ausländerbehörde entscheidet in eigener Zuständigkeit; in gesetzlich genau festgelegten Fällen muss die Ausländerbehörde vor der Erteilung eines Aufenthaltstitels, der auch zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt, die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einholen.

Eine Erwerbstätigkeit darf nur dann aufgenommen werden, wenn der Aufenthaltstitel hierzu ausdrücklich berechtigt. Soweit im Aufenthaltstitel keine entsprechende Aussage getroffen wird, ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht gestattet (§ 4 Abs. 3 AufenthG), es sei denn, in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, in einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt.

Weitere Informationen zur Ausländerbeschäftigung finden Sie im Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit (siehe "Weiterführende Links").

 

Erforderliche Unterlagen

  • Die vorzulegenden Unterlagen können stark variieren.

    Wenden Sie sich bitte an Ihre Ausländerbehörde.

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

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Anschrift

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