EU-Bürger - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

EU-Bürger

Das deutsche Aufenthaltsgesetz und die darauf beruhenden Verordnungen finden auf EU-Bürger keine Anwendung, soweit nicht durch das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU -FreizügG/EU) bzw. durch das Gemeinschaftsrecht etwas anderes bestimmt ist.

Beschreibung

Eines der wesentlichen gemeinsamen Ziele der Gründerstaaten bei der Unterzeichnung der Europaverträge am 25.03.1957 - der sog. Römischen Verträge - war u.a. die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere die Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen. Die Vertragsstaaten haben diese Vereinbarungen jeweils in innerstaatliches Recht umgesetzt. In Deutschland erfolgte dieser Schritt durch das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) das zum 01.01.2005 das frühere Aufenthaltsgesetz/EWG und die Freizügigkeitsverordnung/EG abgelöst hat. Das FreizügG/EU hat durch das am 28. August 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union einige Änderungen erfahren.

EU-Bürger, die sich durch einen gültigen Pass oder Personalausweis ausweisen, genießen Freizügigkeit als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung, als niedergelassene selbständig Erwerbstätige, als Erbringer und Empfänger von Dienstleistungen sowie als Verbleibeberechtigte. Freizügigkeit genießen neben den Familienangehörigen der vorgenannten Gruppen unter der Voraussetzung des Nachweises ausreichender Existenzmittel und des Krankenversicherungsschutzes auch Nichterwerbstätige und deren Familienangehörige. Zudem besteht für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ein im Übrigen voraussetzungsloses Recht auf einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten, das ausschließlich vom Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses abhängt.

Freizügigkeit bedeutet freie Einreise, freie Niederlassung, freie Bewegung und freie Erwerbstätigkeit und somit eine weitgehende Annäherung des Status an deutsche Staatsangehörige (Inländer).

Die freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger und ihre Familienangehörigen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union benötigen seit dem 01.01.2005 keinen Aufenthaltstitel mehr (der bis dahin erforderlichen Aufenthaltserlaubnis-EG kam ohnehin nur deklaratorische und keine rechtsgestaltende Wirkung zu). Ihnen wird von Amts wegen eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht ausgestellt. Eine vor dem 01.01.2005 erteilte Aufenthaltserlaubnis-EG gilt als besondere Form der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht weiter.
Familienangehörigen allerdings, die nicht selbst Unionsbürger sind (sog. Drittstaatsangehörige), erhalten eine „Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern". Diese wird ebenfalls von Amts wegen erteilt und soll fünf Jahre gültig sein.

Die freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger können die für die Ausstellung der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht erforderlichen Angaben und Nachweise auch bei ihrer Anmeldung bei der Meldebehörde machen, die diese Angaben und Nachweise an die Ausländerbehörde weiterleitet.

Die Staatsangehörigen Islands, Liechtensteins und Norwegens sind wegen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Anpassungsprotokolls vom 17. März 1993 aufenthaltsrechtlich den EU-Bürgern gleichgestellt.

Staatsangehörigen der Schweiz wird durch das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz) ein im Wesentlichen dem Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger entsprechendes Recht auf Einreise und Aufenthalt eingeräumt. Sie benötigen allerdings nach wie vor eine in dem Abkommen geregelte spezielle Aufenthaltserlaubnis. Diese weist aber nur deklaratorischen Charakter auf.

Für die Staatsangehörigen der Republik Bulgarien und Rumäniens gelten nach dem Beitritt dieser Staaten im Rahmen der EU-Osterweiterung zum 01. Januar 2007, in bestimmten Bereichen der Freizügigkeit für eine Übergangszeit, die auf bis zu 7 Jahre ausgedehnt werden kann, gewisse Einschränkungen. Für die Staatsangehörigen der mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten, die zum 01. Mai 2004 beigetreten sind, gelten diese Einschränkungen nach Ablauf der Übergangszeit seit 01. Mai 2011 nicht mehr. Diese genießen seither die gleichen (uneingeschränkten) Freizügigkeitsrechte wie Bürger der bisherigen EU-Staaten (siehe "EU-Osterweiterung; Freizügigkeit" unter "Verwandte Themen").

 

Voraussetzungen

Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU, Islands, Liechtensteins oder Norwegens oder der Schweiz.

Erforderliche Unterlagen

  • Reisepass oder Personalausweis eines EU-Staates, Islands, Liechtensteins oder Norwegens oder der Schweiz
  • weitere Nachweise für EU-Bürger

    Die Vorlage von Nachweisen hängt im Übrigen davon ab, welcher Freizügigkeitstatbestand verwirklicht wird, z. B. Arbeitgeberbescheinigung oder Arbeitsvertrag bei Arbeitnehmern, Gewerbeanmeldung und/oder Steuernummer bei niedergelassenen selbständig Erwerbstätigen, Krankenversicherungsnachweis und Nachweis ausreichender Existenzmittel bei Nichterwerbstätigen (Immatrikulationsbescheinigung bei Studenten), Bestätigung des Herkunftsstaates über die Verwandtschaftsverhältnisse oder Bestätigung über die Unterhaltsgewährung durch Familienangehörige, die Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der EU sind.

Informationen des Bayerischen Behördenwegweisers

Anschrift

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Pflegstr. 2

86609 Donauwörth

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