Asyl - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Asyl

Alleinige Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für die Prüfung von Asylanträgen

Beschreibung

Im Asylverfahren wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschieden, ob ein Asylbewerber einer der nachfolgenden Personengruppen angehört:

  • Politisch Verfolgte werden nach Artikel 16 a des Grundgesetzes (GG) als Asylberechtigte anerkannt, wenn sie von gezielten Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche Organe im gesamten Gebiet ihres Herkunftslandes betroffen sind. Ihnen wird für den weiteren Aufenthalt im Inland eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Nicht asylberechtigt ist, wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist. Sichere Drittstaaten sind vor allem die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sowie weitere durch das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) bestimmte Staaten, in denen die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist. Deshalb können Asylbewerber, die auf dem Landweg in das Bundesgebiet einreisen, die Asylberechtigung in der Regel nicht erlangen.

  • Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK) definiert als Flüchtling eine Person, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (auch bei Anknüpfung an das Geschlecht) oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will. Im deutschen Recht findet sich diese Beschreibung der Flüchtlingseigenschaft in § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Der Flüchtlingsstatus kann auch bei nichtstaatlicher Verfolgung gewährt werden. Im Asylverfahren wird dem Flüchtling förmlich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (sog. "kleines Asyl"). Er erhält dann wie ein Asylberechtigter eine befristete Aufenthaltserlaubnis.

  • Die dritte Gruppe betrifft Ausländer, die nicht als Asylberechtigte anerkannt werden und denen auch nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, bei denen aber ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 AufenthG besteht. Ein Abschiebungsverbot wird beispielsweise in folgenden Fällen festgestellt: Gefahr der Folter oder der Todesstrafe, der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, oder es droht dem Betroffenen eine individuelle, erhebliche und konkrete Lebens- oder Gesundheitsgefahr.
    Ist ein Abschiebungsverbot festgestellt, so wird regelmäßig eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Dies geschieht allerdings dann nicht, wenn der Betroffene gegen ausländerrechtliche Mitwirkungspflichten verstoßen hat, es ihm zumutbar ist, in einen anderen - dritten - Staat auszureisen oder er bestimmte Taten (z.B. Kriegsverbrechen) begangen hat.

Über Asylanträge einschließlich der Feststellung der oben genannten ("zielstaatsbezogenen", weil die Gefahren im Heimatland des Asylbewerbers drohen) Abschiebungsverbote entscheidet ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Von ihm werden auch die für die Entscheidungstätigkeit erforderlichen Erkenntnisse über die tatsächliche Lage in den einzelnen Herkunftsstaaten (etwa durch Auskünfte des Auswärtigen Amtes oder des UNHCR) eingeholt. Nachdem es sich um ein individuelles Verfahren handelt, kann es zu unterschiedlichen Verfahrensdauern und auch zu unterschiedlichen Ergebnissen bei Personen gleicher Herkunft kommen. Während der Dauer des Asylverfahrens (und unter Umständen während der anschließenden verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Bundesamtsentscheidung) besteht ein vorläufiges Bleiberecht (sog. "Aufenthaltsgestattung").

An die (positiven wie negativen) Entscheidungen des Bundesamts, ggf. überprüft durch die unabhängigen Verwaltungsgerichte, sind die bayerischen Ausländerbehörden gebunden. Sie haben grundsätzlich keine rechtliche Möglichkeit, ein vom Asylverfahren unabhängiges Bleiberecht zu gewähren sondern sind gesetzlich verpflichtet, den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber im Inland nach Ermöglichung der freiwilligen Ausreise ggf. auch zwangsweise im Wege der Abschiebung zu beenden. Anders könnte die Bundesrepublik Deutschland ihre Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit für wirklich Verfolgte nicht aufrechterhalten.

Weitere Informationen über das Asylrecht und das Asylverfahren erhalten Sie über das Internetangebot des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Übrigens: Für die Aufnahme, die landesweite Verteilung sowie die Unterbringung und soziale Betreuung der Asylbewerber während des Asylverfahrens ist in Bayern das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zuständig, das in seinem Internetangebot weitere Informationen bereit hält.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

 

In vielen bayerischen Kommunen hat die hohe Zahl von Flüchtlingen eine Welle von Hilfsbereitschaft und Unterstützung ausgelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger packen freiwillig und unentgeltlich mit an, erteilen Deutschunterricht, sortieren gespendete Kleidung, unterstützen bei Behördengängen oder organisieren Freizeitaktivitäten. Aber wer hilft, wenn den Helfern selbst etwas zustößt?

 

„Wie bei anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten – zum Beispiel im Elternbeirat oder bei der Freiwilligen Feuerwehr – genießen auch Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, automatisch und kostenlos gesetzlichen Unfallversicherungsschutz,“ so Elmar Lederer, Direktor der Kommunalen Unfallversicherung Bayern (KUVB). Voraussetzung ist, dass die Kommune die organisatorische Regie übernimmt. Das heißt, dass sie für die Einteilung und Überwachung der zu erledigenden Aufgaben zuständig ist, eine Weisungsbefugnis gegenüber den Helferinnen und Helfern hat, die Organisationsmittel zur Verfügung stellt, die Kosten trägt und nach außen als Verantwortliche auftritt.

 

Ebenfalls gesetzlich unfallversichert sind Personen, die sich als Mitglieder von Verbänden oder privaten Organisationen wie z.B. Vereinen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung bzw. schriftlicher Genehmigung der Kommune ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren. In beiden Fällen ist die KUVB der zuständige Versicherungsträger. Sollte eine Kommune Zweifel haben, ob eine konkrete Maßnahme unter Versicherungsschutz steht, kann sie sich gerne an die KUVB wenden (Servicetelefon: 089-36093-440 oder entschaedigung@kuvb.de).

Sinnvoll ist es, im Vorfeld eine Liste der Helferinnen und Helfer anzulegen. Das erspart im Falle eines Unfalles zeitraubende Nachforschungen, denn die Kommune muss bestätigen, ob man tatsächlich ehrenamtlich für die Gemeinde im Einsatz war.

 

Versichert sind alle Tätigkeiten, mit denen die Kommune die Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Aufgabenbereich betraut, aber auch die Hin- und Rückwege zum Einsatz. Verletzt sich ein Helfer hierbei, springt die gesetzliche Unfallversicherung ein und übernimmt die Kosten für Heilbehandlung, Arzneimittel oder Rehabilitation.

Unfälle von ehrenamtlichen Helfern meldet die Kommune – wie bei ihren eigenen Beschäftigten – über eine Unfallanzeige direkt bei der KUVB. Gemeinden sollten auch ihre Helfer über den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz informieren, denn vielen ist nicht bekannt, dass sie im Falle eines Unfalles umfassend abgesichert sind.

 

 

Weitere Informationen rund um die gesetzliche Unfallversicherung gibt es unter www.kuvb.de

Informationen des Bayerischen Behördenwegweisers

Anschrift

Landratsamt Donau-Ries

Pflegstr. 2

86609 Donauwörth

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E-Mail: info@lra-donau-ries.de

Öffnungszeiten

Montag - Freitag:
07.30 Uhr - 12.30 Uhr

Donnerstag:
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