Datenschutz - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Datenschutz

Die behördlichen Datenschutzbeauftragten haben nach Art. 25 Abs. 4 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) die Aufgabe, auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz in der öffentlichen Stelle hinzuwirken. Prüfungsmaßstab ist dabei nicht nur das BayDSG, sondern auch eine Vielzahl von bereichsspezifischen Normen, wie z.B. SGB X (Sozialgeheimnis), AO (Steuergeheimnis), MeldeG (Meldegeheimnis), BayBG (Personalaktengeheimnis), TKG und TMG (Fernmeldegeheimnis), BayArchivG, BayEUG, GewO usw.

Der Datenschutzbeauftragte ist für die gesamte Dienststelle Ansprechpartner und Auskunftsperson für datenschutzrechtliche Fragen.

Sie sind zur Verschwiegenheit über Personen verpflichtet, die ihnen in ihrer Eigenschaft als behördliche Datenschutzbeauftragte Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst, soweit sie nicht davon durch diese Personen befreit werden. Zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehören insbesondere

  • Führung des Verfahrensverzeichnisses nach Art. 27 BayDSG,
  • Erteilung der Freigabe für automatisierte Verfahren nach Art. 26 BayDSG
  • Anlaufstelle der Bürger für Fragen des Datenschutzes im Landratsamt
  • Bearbeitung von Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, welche Beschwerden gegen die Datenverarbeitung der Behörde erheben (diese können sich auch direkt an die Behörde wenden)
  • Koordinierung der Beantwortung von Auskunftsersuchen nach Art. 10 BayDSG
  • Anlaufstelle für die Mitarbeiter des Landratsamtes in Fragen des Datenschutzes
  • Mitwirkung bei der Gestaltung von Vordrucken und Formularen im Hinblick auf die Formulierung der Einwilligung nach Art. 15 BayDSG und auf den Hinweis nach Art. 16 Abs. 3 und 4 BayDSG
  • Mitwirkung bei Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit

Als weitere Aufgaben des Datenschutzbeauftragten kommen infrage:

  • Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzvorschriften und innerbehördlicher Dienstanweisungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit,
  • Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen (Einbindung bereits bei der Programmentwicklung, Durchführung von Kontrollen),
  • Beteiligung bei der Erstellung von Arbeits- und Benutzeranweisungen,
  • Prüfung der Zugriffsberechtigungen der Benutzer,
  • Beratung bei der Erstellung einer Risikoanalyse und eines daraus resultierenden Sicherheitskonzepts für die Datenverarbeitung,
  • Überprüfung der Auftragsdatenverarbeitung hinsichtlich Vertragsgestaltung und Einhaltung der vorgegebenen Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit.

Die behördlichen Datenschutzbeauftragten führen ein Verzeichnis aller eingesetzten und datenschutzrechtlich freigegebenen Verfahren ihrer Behörde (Art. 27 BayDSG). Dieses Verfahrensverzeichnis kann von jedem kostenfrei eingesehen werden (Art. 27 Abs. 3 Satz 1 BayDSG).

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmerE-Mail
Reinhold Hoermann
Leiter
0906/74-2720906/74-43272177krpa@lra-donau-ries.de

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Landratsamt Donau-Ries Datenschutz

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