Lärmbeschwerden gegen den Windpark Riedheim - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Lärmbeschwerden gegen den Windpark Riedheim

10.02.2017: Das Landratsamt Donau-Ries nimmt die Berichterstattung in der Augsburger Allgemeinen über die Sitzung des Gemeinderats von Holzheim vom 31. Januar 2017 zu den Beschwerden gegen den Windpark Riedheim zum Anlass, hierzu nochmals ergänzend Stellung zu nehmen.

Windkraft © Petra Bork PIXELIO
Wie berichtet, hatte das Landratsamt bereits von sich aus angeboten, die Lärmsituation in Holzheim und in Baar unter Heranziehung externen Sachverstands noch weiter aufzuklären und es nicht bei den eigenen orientierenden Messungen bewenden zu lassen. Mit ausführlicheren Messungen beauftragt werden könnte zum einen das Landesamt für Umwelt in Augsburg (LfU), zum anderen ein im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes anerkannter Sachverständiger. Dies war Gegenstand der heutigen Sitzung des Kreisausschusses, bei der die Vor- und Nachteile beider Varianten vorgestellt und mit den Kreisräten diskutiert wurden. Die Verwaltung hatte sich dabei im Interesse einer schnellstmöglichen Klärung der Lärmbeschwerden zunächst für die Einschaltung eines privaten Sachverständigen ausgesprochen, da das LfU mitgeteilt hatte, dass es durch andere Messaufträge bereits stark gebunden sei und daher zeitnahe Messungen nicht gewährleistet werden könnten. Von Seiten der Kreisräte wurde grundsätzlich einhellig befürwortet, dass den Beschwerden der Anwohner aus Holzheim und Baar durch weitere Untersuchungen nachgegangen werden sollte. Gegen den Vorschlag der Beauftragung eines gewerblichen Messinstituts wurden jedoch Bedenken erhoben. Hinterfragt wurde insbesondere, ob die nicht unerheblichen Kosten für die Beauftragung eines privaten Sachverständigen aus dem Budget des Landkreises oder des staatlichen Landratsamtes gezahlt werden müssten. Der Kreisausschuss sei jedoch nur für Ersteres zuständig. Für den Fall, dass es sich tatsächlich um eine freiwillige Leistung des Landkreises handeln sollte, bestünde dann aber die Gefahr, dass man dadurch einen Bezugsfall auch für andere Beschwerdefälle schaffen würde. Nach konktroverser, aber sehr konstruktiver Diskussion einigte man sich darauf, in der heutigen Sitzung noch keinen Beschluss zu fassen, sondern zunächst die Möglichkeit einer kostenfreien Beauftragung des LfU weiterzuverfolgen. Landrat Stefan Rößle sagte zu, persönlich an das LfU heranzutreten und sich für möglichst zeitnahe Messungen einzusetzen. Mit dieser Lösung kann sowohl dem Wunsch der Anwohner und der Gemeinden Holzheim und Baar nach einer eindeutigen und neutralen Klärung der Immissionssituation als auch dem Gebot der sparsamen Mittelverwendung angemessen Rechnung getragen werden.

Unabhängig davon spricht aus Sicht des Landratsamtes auch nichts dagegen, der Gemeinde Holzheim, wie in der Gemeinderatssitzung von vergangener Woche ebenfalls gefordert, noch genauere Auskunft über Ort, Zeit und sonstige Umstände der eigenen Messungen des Landratsamts zu erteilen. Eine entsprechende Anfrage lag dem Landratsamt bislang nicht vor. Über das Ergebnis dieser Messungen wurde bislang im Rahmen einer Pressemitteilung informiert. Auf ein genaueres Eingehen auf alle – teils sehr technischen - Einzelheiten der Messungen wurde dabei der besseren Verständlichkeit halber verzichtet. Dem Vorwurf, das Landratsamt wolle die Gemeinde mit diesen Messungen „vorführen“, wird von Seiten des Landratsamtes widersprochen.

Ferner handelt es sich bei den Windkraftanlagen bei Riedheim auch nicht um ein „Prestige-Objekt“ des Landkreises. Das Landratsamt wurde bei der Genehmigung der Anlagen wie bei jeder anderen genehmigungspflichtigen Anlage - sei es eine Biogasanlage, ein Photovoltaik-Park oder eben Windräder – als staatliche Aufsichtsbehörde tätig und hat die Zulassungsvoraussetzungen objektiv anhand der gesetzlichen Vorgaben geprüft. In Fall von Riedheim kam das Landratsamt dabei zu dem Ergebnis, dass diese Vorgaben eingehalten werden und der Betreiber damit einen rechtlichen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hat.
Dafür, dass durch die Anlagen im Betrieb nun entgegen den Bescheidsauflagen und den gesetzlichen Bestimmungen unzulässige Beeinträchtigungen der Nachbarschaft oder der Allgemeinheit hervorgerufen würden, haben die bisherigen Untersuchungen des Landratsamts jedenfalls keine belastbaren Anhaltspunkte ergeben. Es bleibt jetzt zunächst abzuwarten, ob sich diese Einschätzung der Immissionsschutzbehörde durch die geplanten Untersuchungen durch das LfU bestätigen wird, oder ob weitergehender Handlungsbedarf besteht.