Landräte gegen vorläufige Sicherung der Flutpolder - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Landräte gegen vorläufige Sicherung der Flutpolder

01.04.2015: Die Landräte Leo Schrell und Stefan Rößle haben sich in einem Schreiben an Umweltministerin Scharf gegen eine vorläufige Sicherung der geplanten Flutpolderstandorte in den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries ausgesprochen. Beide sind sich einig, dass eine Sicherung der Flächen in Dillingen, Lauingen, Höchstädt, Blindheim, Schwennigen, Tapfheim und Marxheim derzeit unnötig ist.

Sie sehen sogar die Gefahr, dass der vom Umweltministerium angestoßene Dialogprozess durch eine vorläufige Sicherung von Anfang an schwer belastet würde.

Käme es zu der vorläufigen Sicherung, wären neue Baugebiete und Einzelbauvorhaben an den geplanten Polderstandorten bis auf weiteres unmöglich. Für einen solchen Schritt sehen die Landräte keine Veranlassung. Landrat Schrell verweist auf die Verlässlichkeit der betroffenen Gemeinden und Städte: „Ich kann versichern, dass die betroffenen Kommunen keine vollendeten Tatsachen durch die Ausweisung von Baugebieten schaffen werden. Dazu würden sich die Städte, Gemeinden und Landkreis Dillingen gegenüber dem Ministerium sogar vertraglich verpflichten.“ Rößle hinterfragt zudem, ob angesichts der vorläufigen Sicherung großer Flächen als Überschwemmungsgebiet und ausgewiesenen Wasserschutzgebieten überhaupt noch eine weitere Sicherung zulässig und notwendig ist.

Ebenfalls einig sind sich Rößle und Schrell, dass zunächst noch viele Fragen geklärt werden müssen. Es geht ihnen um Schutzmaßnahmen für vorhandene Bebauung, Fragen der Verhältnismäßigkeit und die Entschädigung der betroffenen Eigentümer, nicht zuletzt aber auch um grundlegende Fragen der Standortauswahl. Rößle sieht das Ministerium erst am Anfang der Planungen: „Eine vorläufige Sicherung zum derzeitigen Planungsstand macht keinen Sinn. Kein Arzt narkotisiert einen Patienten, bevor die Entscheidung über eine Operation überhaupt gefallen ist.“