Auswirkungen des neuen Koalitionsvertrags auf den Landkreis - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Auswirkungen des neuen Koalitionsvertrags auf den Landkreis

12.11.2018: Der Koalitionsvertrag für Bayern, der nun zwischen CSU und Freien Wählern für die Legislaturperiode 2018 – 2023 geschlossen wurde, enthält, wie Landrat Stefan Rößle feststellt, verschiedene Punkte, die interessante Parallelen zu unserer Landkreispolitik aufweisen und direkte Auswirkungen auf unseren Landkreis erwarten lassen.

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Der Koalitionsvertrag für Bayern, der nun zwischen CSU und Freien Wählern für die Legislaturperiode 2018 – 2023 geschlossen wurde, enthält, wie Landrat Stefan Rößle feststellt, verschiedene Punkte, die interessante Parallelen zu unserer Landkreispolitik aufweisen und direkte Auswirkungen auf unseren Landkreis erwarten lassen.

 

Auszug aus dem Vertrag:

„Die Sicherung des Haushalts ohne Neuverschuldung hat hohe Priorität. Bayern soll bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein.“

 

Auch für Landrat Stefan Rößle und eine Mehrheit der Mitglieder des Kreistags des Landkreises Donau-Ries bestand bereits vor einigen Jahren kein Zweifel darüber, dass die künftigen Herausforderungen der Kreispolitik nur unter dem Dach solider Finanzen zu bewältigen sind. Es wurde daher am 15. Dezember 2008 beschlossen, die stetige Entschuldung des Landkreises zu planen und umzusetzen. Im Oktober 2017 war mit der Überweisung der Schlussrate das Ziel erreicht, der Landkreis Donau-Ries ist seither schuldenfrei. Für die Entlastung der Kommunen stehen seither Mittel zur Verfügung, die der Landkreis zuvor für Tilgungsleistungen und Zinsen aufbringen musste. Das Konzept des Landkreises Donau-Ries war deshalb keine Entschuldung zu Lasten der Kommunen, sondern zur Entlastung für die Kommunen. Im Jahr 2017 wurde dann auch ein Kreisumlagensenkungskonzept beschlossen, das die Städte und Gemeinden bis zum Jahr 2020 in einer Größenordnung von rund 10 Mio. € entlasten wird.  

 

 

Auszug aus dem Vertrag:

„Wir werden die Kommunen auch weiterhin mit einem bestens ausgestatteten kommunalen Finanzausgleich unterstützen. Unser Ziel ist eine Erhöhung der Investitionsmittel nach Art. 10 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (FAG) um zusätzlich 50 Mio. Euro pro Jahr.“

 

Angesichts des 10-Jahresinvestitionsprogramms mit einem Gesamtvolumen von rund 100 Mio. Euro, die der Landkreis für die Erweiterung, Sanierung und Modernisierung seiner Landkreisschulen in dem kommenden Jahren voraussichtlich ausgeben wird,  ist dies für Landrat Rößle eine erfreuliche Nachricht. Zusätzliche staatliche Fördermittel würden die Umsetzung der Maßnahmen erleichtern. Die geplante Erhöhung der FAG-Mittel ist natürlich aber auch für die Städte und Gemeinden eine positive Nachricht, die für ihre Grund- und Mittelschulen verantwortlich sind.

 

Auszug aus dem Vertrag:

„Für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder nehmen wir 20 Mio. Euro pro Jahr in die Hand. Interkommunale Lösungen werden wir besonders berücksichtigen.“

 

Mit dieser Aussage der neuen Staatsregierung verknüpft Landrat Rößle eine deutliche Steigerung der Chance auf die Wiederinbetriebnahme des Almarin in Mönchsdeggingen. Die Sanierungskosten können durch die Gemeinde Mönchsdeggingen allein nicht gestemmt werden. Die Gründung eines Zweckverbandes wird daher wohl die einzig gangbare Lösung sein. Die Aussicht auf eine finanzielle staatliche Unterstützung könnte für die Kommunen hinsichtlich der Frage der Gründung eines Zweckverbands ein wichtiger Impuls sein. 

 

Auszug aus dem Vertrag:

„Wir werden die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen im Sinne der Kommunen planungssicher regeln. Für die Kompensation der entfallenen Straßenausbaubeiträge werden wir für die Kommunen mit Straßenausbaubeitragssatzung, welche auch tatsächlich vollzogen wurde, im Jahr 2019 100 Mio. Euro und ab 2020 150 Mio. Euro für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung stellen, wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird. Daneben werden wir einen Härtefallfonds in Höhe von 50 Mio. Euro im Jahr 2019 auflegen. Damit können Härtefälle für die Zeit ab 1. Januar 2014 abgefedert werden.“

 

In intaktes Straßennetz ist unter anderem ein wichtiger Standortfaktor für unsere heimische Wirtschaft und so eine Voraussetzung für die Stärkung des ländlichen Raums. Landrat Rößle begrüßt daher die Absicht der bayerischen Staatsregierung auch nach Wegfall der Straßenausbaubeiträge die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen im Sinne der Kommunen planungssicher zu regeln. Durch die gesetzlich beschlossene Stichtagsregelung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist es zu komplizierten Abgrenzungsfällen gekommen. Auch in unserem Landkreis sind Kommunen und Bürger betroffen. Landrat Rößle erinnert hier beispielsweise an die Gemeinden Mönchsdeggingen und Wechingen und hofft, dass diese Fälle eventuell über den angekündigten Härtefallfonds geregelt werden können.  

 

Auszug aus dem Vertrag:

„Wir unterstützen die Kommunen bei der Militärkonversion. Die von der Militärkonversion betroffenen Kommunen werden wir weiterhin nachhaltig unterstützen. Die vorhandenen Förderinstrumentarien, vor allem das Sonderprogramm Militärkonversion im Rahmen der Städtebauförderung und des Regionalmanagements, werden fortgeschrieben.“

 

Landrat Rößle begrüßt nachdrücklich, dass die erfolgreich gestarteten Initiativen des Regional- und Konversionsmanagements in unserem Landkreis in den Bereichen Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, regionale Identität, Siedlungsentwicklung und Demografischer Wandel demnach fortgesetzt werden können. Somit werden das Regional- und Konversionsmanagement in der Stabsstelle Kreisentwicklung des Landratsamtes weiter als Ansprechpartner für Heimatbelange, wie Bildung, Ehrenamt, Kunst, Flächenmanagement, Dorfläden oder regionale Produkte zur Verfügung stehen und so einen wichtigen Anteil an der positiven Entwicklung des Landkreises einnehmen.

 

Auszug aus dem Vertrag:

„Wir werden die Bayerische Hochwasserstrategie gezielt weiterentwickeln. Mit dem Bayerischen Gewässer-Aktionsprogramm 2030 sorgen wir für einen nachhaltigen Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten. Unsere Hochwasserstrategie werden wir stärker auf dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement ausrichten. Das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgen.“

 

Nachdem von dem Standort Tapfheim/Schwenningen bereits in der Vergangenheit Abstand genommen wurde, steht mit dieser Aussage der neuen bayerischen Staatsregierung fest, dass – wie Landrat Rößle betont - im Landkreis Donau-Ries kein Flutpolder kommen wird. Den Argumentationen der betroffenen Gemeinden, einen Flutpolder in unserer Region nicht umzusetzen, wurde Rechnung getragen. Landrat Rößle sieht hierin einen Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in die Dialogveranstaltungen eingebracht haben.